Am 22. November 11 unterzeichnete der Präsident einen Gesetzentwurf zur Änderung einiger Gesetze im Zusammenhang mit der Konsolidierung öffentlicher Haushalte, das sogenannte Konsolidierungspaket[1]. Ab dem 01 erwarten wir viele Änderungen und in diesem Artikel konzentrieren wir uns auf diejenigen im Zusammenhang mit Steuern.
Mehrwertsteuer
§ 47 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz wird wesentlich geändert. Ab 2024 werden die derzeit drei Mehrwertsteuersätze durch nur noch zwei ersetzt, nämlich 12 % und 21 %. Beispielsweise fallen Lebensmittel, Pflanzen, Tiere oder Zeitungen unter den niedrigeren Steuersatz. Die vollständige Liste der Waren, für die dieser ermäßigte Steuersatz gilt, ist im Anhang Nr. 3 des oben genannten Gesetzes aufgeführt.
Erhöhung der Körperschaftssteuer
Auch das Einkommensteuergesetz bleibt nicht unverändert. Hervorzuheben ist die Änderung des § 21 Abs. 1, wonach der Körperschaftsteuersatz künftig 21 % statt bisher 19 % beträgt.
Änderungen, die natürliche Personen betreffen
Eine weitere Neuerung besteht darin, dass natürliche Personen, die bereits das 36-fache statt des ursprünglichen 48-fachen Durchschnittsgehalts pro Jahr überschreiten, einem höheren Steuersatz von 23 % unterliegen. Außerdem gab es eine Änderung beim Rabatt für die Ehefrau/den Ehemann, der nur für den Ehegatten in Anspruch genommen werden kann, der ein Kind unter 3 Jahren betreut. Gleichzeitig ist ab 2024 die Geltendmachung der Studienermäßigung und der Ermäßigung für die Unterbringung eines Kindes nicht mehr möglich. Darüber hinaus zahlen Arbeitnehmer mehr für die Krankenversicherung.
Vermögenssteuer
Durch die Novelle des Grundsteuergesetzes werden die Sätze dieser Steuer auf etwa das 1,8-fache erhöht. Beispielsweise gilt für ein Wohnhaus der Grundsteuersatz nach § 11 Absatz 1 Buchstabe a) erhöht sich von 2 CZK pro 1 m² auf 3,50 CZK. Die so erzielten Steuereinnahmen fließen zwar an die Kommunen, diese erhalten jedoch weniger Mittel aus geteilten Steuern, was sich positiv auf den Staatshaushalt auswirken dürfte.
Abschließend möchten wir hinzufügen, dass sich die Steuererhöhung auch auf Tabakwaren und Glücksspiele auswirken wird und auch der Preis für die Autobahnmarke steigen wird. Das Konsolidierungspaket enthält eine Vielzahl weiterer Änderungen, im heutigen Artikel haben wir versucht, die aus unserer Sicht grundlegendsten zusammenzufassen.
Source: leagle.one
Mgr. Lucie Špičková, Rechtsanwaltin
Nikol Zlámalová, Rechtsreferendar
[1] Alle Gesetzesänderungen finden Sie hier: https://www.psp.cz/sqw/text/tiskt.sqw?o=9&ct=488&ct1=0&v=SZ
